Unsere Demokratie lebt von Protest

Pressemitteilung vom 14.11.2022

Angesichts der seit Wochen andauernden Klimaproteste gibt Sandra Khalatbari, CDU-Abgeordnete für Grunewald-Halensee im Berliner Abgeordnetenhaus, folgende Erklärung ab:

„Unsere Demokratie lebt von Protest, Demonstrationen, Diskussionen. Deswegen muss Demokratie auch alles dafür tun, Proteste zu schützen. In diesen Tagen stellt sich jedoch die Frage, was Protest darf, da Protest eine neue, dramatische Dimension angenommen hat. Für mich ist klar: Protest darf in einer Demokratie niemals menschenverachtend sein, niemals tödlich enden. Daher verurteile ich aufs Schärfste Straßenblockaden oder die Beschädigung von Kulturgütern. Solche Vorfälle müssen von einer Freiheitsstrafe gefolgt werden! Unsere Demokratie gibt viele Möglichkeiten, Protest zu äußern - nicht zuletzt das freie Wort. Es ist allen geholfen, sich mehr den demokratischen Protestmitteln zu bedienen!“